BilliardCloud

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Version: 2026-05-05

§ 1 Geltungsbereich, Anbieter, Begriffsbestimmungen

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB") gelten für sämtliche Verträge zwischen

Nils Freund Digital Solutions Inhaber: Nils Freund Resedastraße 14 59075 Hamm Deutschland

E-Mail: mail@billiardcloud.com USt-IdNr.: DE366317456

(nachfolgend „Anbieter") und seinen Kunden über die Nutzung der unter billiardcloud.com sowie zugehörigen Subdomains erreichbaren Software-as-a-Service-Plattform „BilliardCloud" (nachfolgend „Plattform" oder „Dienst").

(2) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Bedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zu.

(3) Begriffsbestimmungen:

  • „Kunde" ist die natürliche oder juristische Person, die mit dem Anbieter einen Vertrag über die Nutzung der Plattform abschließt.
  • „Verbraucher" ist eine natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB).
  • „Unternehmer" ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB). Eingetragene Vereine gelten im Rahmen ihrer satzungsmäßigen Tätigkeit als Unternehmer im Sinne dieser AGB.
  • „Nutzer" sind die vom Kunden berechtigten Personen, die die Plattform im Auftrag oder Rahmen des Kunden nutzen (z. B. Vereinsmitglieder, Funktionsträger).

§ 2 Vertragsgegenstand

(1) Der Anbieter stellt dem Kunden für die Dauer des Vertragsverhältnisses die Plattform „BilliardCloud" zur Nutzung über das Internet zur Verfügung. Die Plattform unterstützt insbesondere die Verwaltung von Billardvereinen und -verbänden mit Funktionen zur Mitglieder- und Spielerverwaltung, Organisation von Spielbetrieb und Turnieren, Ergebniserfassung, Statistikauswertung sowie zugehörigen Auswertungen.

(2) Der konkrete Funktionsumfang ergibt sich aus der zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültigen Leistungsbeschreibung auf billiardcloud.com sowie dem vom Kunden gewählten Tarif.

(3) Der Anbieter ist berechtigt, den Funktionsumfang der Plattform fortlaufend weiterzuentwickeln, insbesondere durch Erweiterungen, Verbesserungen und sonstige Anpassungen. Wesentliche, nachteilige Funktionsänderungen wird der Anbieter dem Kunden mit angemessener Frist (mindestens 30 Tage) in Textform ankündigen.

(4) Der Anbieter überlässt dem Kunden die Plattform ausschließlich zur Nutzung. Eine Übereignung von Software, Quellcode oder Lizenzen erfolgt nicht.

§ 3 Vertragsschluss, Registrierung

(1) Die Darstellung der Plattform und Tarife auf der Website stellt kein bindendes Angebot dar, sondern eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots.

(2) Der Vertrag kommt durch Registrierung des Kunden auf der Plattform und Bestätigung durch den Anbieter (per E-Mail oder Aktivierung des Zugangs) zustande. Mit Abschluss der Registrierung gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Nutzungsvertrages ab.

(3) Der Kunde ist verpflichtet, bei der Registrierung wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu machen und Änderungen unverzüglich im Kundenkonto zu aktualisieren.

(4) Mindestalter: Die Nutzung der Plattform setzt ein Mindestalter von 16 Jahren voraus. Personen unter 16 Jahren ist die Registrierung nicht gestattet.

(5) Der Anbieter ist berechtigt, die Registrierung ohne Angabe von Gründen abzulehnen.

(6) Pro Kunde darf grundsätzlich nur ein Konto angelegt werden. Mehrfachregistrierungen können zur Sperrung führen.

(7) Vertragsschluss durch Vertretung für einen Verein: Schließt eine natürliche Person den Vertrag für einen eingetragenen oder nicht eingetragenen Verein ab, ist sie verpflichtet, dies bei der Registrierung kenntlich zu machen (Auswahl „für einen Verein") und den Vereinsnamen sowie – sofern vorhanden – die Vereinsregisternummer anzugeben. In diesem Fall wird der Verein Vertragspartei. Die handelnde natürliche Person versichert, über die erforderliche Vertretungsmacht zu verfügen, und haftet bei deren Fehlen nach den Grundsätzen des Vertreters ohne Vertretungsmacht (§§ 177, 179 BGB). Eine darüber hinausgehende persönliche Haftung der vertretenden Person ist ausgeschlossen, sofern die Vertretungsmacht besteht.

§ 4 Testphase

(1) Der Anbieter gewährt dem Kunden eine kostenlose Testphase von 30 Tagen ab Aktivierung des Kontos.

(2) Während der Testphase kann der Kunde die Plattform unentgeltlich im Rahmen des gewählten Testtarifs nutzen. Der Anbieter ist berechtigt, den Funktionsumfang in der Testphase einzuschränken.

(3) Datenschutz in der Testphase: Die Auftragsverarbeitungsvereinbarung (AVV, Anhang 1) gilt mit Aktivierung des Kontos und ist vom Kunden vor erstmaliger Verarbeitung personenbezogener Daten Dritter (insbesondere Mitgliederdaten) zu bestätigen. Der Anbieter darf vor entsprechender Bestätigung keine personenbezogenen Daten Dritter im Auftrag des Kunden verarbeiten.

(4) Der Kunde kann die Testphase jederzeit ohne Angabe von Gründen beenden, indem er sein Konto löscht oder die Umwandlung in einen kostenpflichtigen Tarif unterlässt.

(5) Eine automatische Umwandlung der Testphase in einen kostenpflichtigen Tarif erfolgt nur, wenn der Kunde aktiv einen Tarif wählt und einen entsprechenden Zahlungsvorgang einleitet.

(6) Datenlöschung nach Trial-Ende ohne Tarifwahl: Wird nach Ablauf der Testphase kein kostenpflichtiger Tarif gewählt, wird das Konto einschließlich aller verarbeiteten Daten 14 Tage nach Trial-Ende automatisch und unwiderruflich gelöscht. Innerhalb dieser 14 Tage kann der Kunde seine Daten exportieren (siehe § 11). Eine längere Speicherung erfolgt nicht.

§ 5 Tarife, Vergütung, Zahlungsabwicklung

(1) Die Nutzung der Plattform ist nach Ablauf der Testphase kostenpflichtig. Die jeweils geltenden Tarife und Preise ergeben sich aus der Preisübersicht auf billiardcloud.com.

(2) Aktuell verfügbare Tarife (Stand der AGB):

  • Core: 15,00 € pro Monat
  • Premium: 35,00 € pro Monat

Sämtliche Preise verstehen sich inklusive der jeweils anwendbaren gesetzlichen Umsatzsteuer.

(3) Die Abrechnung erfolgt monatlich im Voraus.

(4) Zahlungsabwicklung — zwei Modelle:

Die Zahlungsabwicklung erfolgt in Abhängigkeit vom Wohnsitz bzw. Sitz des Kunden in zwei voneinander getrennten Modellen, die der Kunde im Bestellprozess transparent angezeigt bekommt:

a) Kunden mit Wohnsitz/Sitz in Deutschland — Direktverkauf:

  • Der Anbieter ist Vertragspartner und Rechnungsteller. Der Anbieter führt die deutsche Umsatzsteuer ab.
  • Die technische Zahlungsabwicklung erfolgt über Stripe Payments Europe, Limited (1 Grand Canal Street Lower, Grand Canal Dock, Dublin, Irland; nachfolgend „Stripe") als reinen Zahlungsdienstleister. Stripe ist in diesem Modell nicht Vertragspartner des Kunden, sondern technischer Abwickler im Auftrag des Anbieters.
  • Verfügbare Zahlungsmethoden umfassen u. a. Kreditkarte, SEPA-Lastschrift, PayPal, Apple Pay und Google Pay.

b) Kunden mit Wohnsitz/Sitz außerhalb Deutschlands — Stripe Managed Payments (Merchant of Record):

Hinweis: Für Bestellungen außerhalb Deutschlands wird unser Bestellprozess über Stripe Managed Payments durchgeführt. Stripe agiert in diesem Fall als Merchant of Record. Stripe bearbeitet sämtliche Kundenanfragen zur Zahlungsabwicklung sowie Rückerstattungen.

  • Stripe tritt im Rahmen von Stripe Managed Payments als „Merchant of Record" auf. Hinsichtlich der Zahlung ist nicht der Anbieter, sondern Stripe Vertragspartner des Kunden. Stripe stellt die Rechnung aus und übernimmt die korrekte Abführung der jeweiligen Umsatzsteuer (VAT) bzw. vergleichbarer indirekter Steuern in den jeweiligen Jurisdiktionen.
  • Im Bestellprozess kann Stripe Link als technischen Merchant of Record gegenüber dem Kunden ausweisen („Sold through Link"). Link ist eine Marke der Stripe-Gruppe.
  • Mit Aufgabe einer kostenpflichtigen Bestellung schließt der Kunde zwei voneinander getrennte Verträge: (i) einen Nutzungsvertrag über die Plattform mit dem Anbieter (auf Grundlage dieser AGB) und (ii) einen Kaufvertrag mit Stripe über die Bereitstellung des Zugangs zur Plattform.
  • Es gelten ergänzend die jeweils gültigen Stripe-Nutzungsbedingungen für Endkunden, abrufbar unter https://stripe.com/legal/end-users sowie die Link-Nutzungsbedingungen unter https://stripe.com/legal/link-account-terms.

(5) Details zu Rückerstattungen ergeben sich aus unserer Erstattungsrichtlinie.

(6) Im Falle eines erfolglosen Zahlungseinzugs ist der Anbieter berechtigt, den Zugang zur Plattform bis zur vollständigen Zahlung zu sperren.

(7) Der Anbieter behält sich das Recht vor, die Tarife und Preise mit Wirkung für die Zukunft anzupassen. Preisänderungen werden dem Kunden mindestens 30 Tage vor Inkrafttreten in Textform angekündigt. Der Kunde hat im Falle einer Preiserhöhung ein Sonderkündigungsrecht zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung.

§ 6 Vertragslaufzeit, Kündigung

(1) Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen.

(2) Der Vertrag kann von beiden Parteien monatlich zum Ende der jeweiligen Abrechnungsperiode in Textform gekündigt werden. Verbraucher können die Kündigung insbesondere über den Kündigungsbutton auf der Website des Anbieters (gemäß § 312k BGB), per E-Mail an mail@billiardcloud.com oder über die Kündigungsfunktion im Kundenkonto erklären.

(3) Das Recht beider Parteien zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für den Anbieter insbesondere vor, wenn:

a) der Kunde mit der Zahlung von zwei aufeinanderfolgenden Monatsentgelten in Verzug ist; b) der Kunde wesentlich gegen diese AGB oder gesetzliche Bestimmungen verstößt; c) der Kunde die Plattform missbräuchlich nutzt.

(4) Im Falle einer außerordentlichen Kündigung durch den Anbieter aus vom Kunden zu vertretenden Gründen behält der Anbieter den Anspruch auf das Entgelt für die laufende Abrechnungsperiode.

(5) Vertragsbeendigung durch Refund: Erstattet der Zahlungsdienstleister Stripe (im Direktverkauf-Modell als Zahlungsabwickler im Auftrag des Anbieters, im Managed-Payments-Modell als Merchant of Record) eine Vergütung an den Kunden vollständig zurück (Refund), endet der Lizenz- und Nutzungsvertrag mit dem Anbieter automatisch zum Datum der Refund-Bestätigung. Der Kunde wird hierüber unverzüglich per E-Mail informiert. Die Bestimmungen zum Datenexport und zur Datenlöschung nach § 11 gelten entsprechend.

(6) Nach Vertragsende werden die Kundendaten gemäß § 11 dieser AGB behandelt.

§ 7 Widerrufsrecht für Verbraucher

(1) Widerrufsrecht: Verbrauchern steht ein gesetzliches Widerrufsrecht nach Maßgabe der untenstehenden Widerrufsbelehrung zu.

(2) Anwendungsbereich: Die Plattform stellt eine digitale Dienstleistung im Sinne des § 327 Abs. 2 Satz 2 BGB dar. Für das Widerrufsrecht gelten daher die Vorschriften des § 356 Abs. 4 BGB.

(3) Beginn der Widerrufsfrist: Während der kostenfreien Testphase (§ 4) besteht mangels entgeltlichem Vertragsverhältnis kein Widerrufsrecht. Die 14-tägige Widerrufsfrist beginnt mit Abschluss eines kostenpflichtigen Tarifs.

(4) Vertragsausführung vor Ablauf der Widerrufsfrist: Möchte der Verbraucher die Plattform vor Ablauf der Widerrufsfrist nutzen, holt der Anbieter im Bestellprozess die folgenden Erklärungen über separate Checkboxen ein:

a) ausdrückliche Zustimmung des Verbrauchers, dass der Anbieter mit der Erbringung der Dienstleistung vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt, und b) Bestätigung der Kenntnis des Verbrauchers, dass sein Widerrufsrecht mit vollständiger Vertragserfüllung durch den Anbieter erlischt.

(5) Wertersatz bei Widerruf: Widerruft der Verbraucher den Vertrag, nachdem er die Vertragsausführung vor Ablauf der Widerrufsfrist verlangt hat, schuldet er gemäß § 357a Abs. 2 BGB Wertersatz für die bis zum Widerruf erbrachte Leistung. Der Wertersatz wird auf Grundlage des vereinbarten Tarifpreises zeitanteilig berechnet, gerechnet ab Beginn der entgeltlichen Bereitstellung bis zum Eingang der Widerrufserklärung beim Anbieter.

(6) Zugang zur Widerrufsbelehrung: Der Anbieter stellt dem Verbraucher die nachfolgende Widerrufsbelehrung vor Vertragsschluss in klarer und verständlicher Form auf einem dauerhaften Datenträger zur Verfügung.

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns

Nils Freund Digital Solutions Resedastraße 14 59075 Hamm Deutschland E-Mail: mail@billiardcloud.com

mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistung während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts

Ihr Widerrufsrecht erlischt bei einem Vertrag über die Bereitstellung digitaler Dienstleistungen mit der vollständigen Erbringung der Dienstleistung durch uns, wenn Sie vor Beginn der Erbringung ausdrücklich zugestimmt haben, dass wir mit der Erbringung der Dienstleistung vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnen, und Sie Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Ihr Widerrufsrecht mit vollständiger Vertragserfüllung durch uns erlischt.

Muster-Widerrufsformular

Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.

An:
Nils Freund Digital Solutions
Resedastraße 14
59075 Hamm
Deutschland
E-Mail: mail@billiardcloud.com

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag
über den Kauf der folgenden Waren (*) / die Erbringung der folgenden
Dienstleistung (*):

_____________________________________________

Bestellt am (*) / erhalten am (*): __________

Name des/der Verbraucher(s): _______________

Anschrift des/der Verbraucher(s): __________

Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier): _______

Datum: __________

(*) Unzutreffendes streichen.

§ 8 Pflichten des Kunden

(1) Der Kunde ist verpflichtet, die Plattform ausschließlich im Rahmen des Vertrags und der gesetzlichen Bestimmungen zu nutzen.

(2) Der Kunde ist verpflichtet, seine Zugangsdaten geheim zu halten und vor unbefugtem Zugriff Dritter zu schützen. Bei Verdacht auf Missbrauch ist der Anbieter unverzüglich zu informieren.

(3) Der Kunde verpflichtet sich, keine Inhalte über die Plattform zu verbreiten, die:

a) gegen geltendes Recht verstoßen, insbesondere strafrechtlich relevant, persönlichkeitsrechtsverletzend, urheberrechts-, marken- oder wettbewerbsrechtlich verletzend sind, b) jugendgefährdend, pornografisch, rassistisch, gewaltverherrlichend oder volksverhetzend sind, c) schädliche Software (Viren, Malware) enthalten, d) das Funktionieren der Plattform beeinträchtigen oder gefährden.

(4) Der Kunde ist allein verantwortlich für die Inhalte, die er oder die in seinem Verantwortungsbereich liegenden Nutzer über die Plattform einstellen, verarbeiten oder verbreiten.

(5) Der Kunde stellt den Anbieter von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die diese gegenüber dem Anbieter aufgrund einer schuldhaften Verletzung der vorgenannten Pflichten durch den Kunden oder seine Nutzer geltend machen, einschließlich der Kosten einer notwendigen Rechtsverteidigung.

(6) Der Kunde ist verpflichtet, vor Verarbeitung personenbezogener Daten Dritter über die Plattform die hierfür erforderlichen Rechtsgrundlagen sicherzustellen, insbesondere die Einwilligung der Betroffenen einzuholen oder eine andere Rechtsgrundlage gemäß DSGVO zu schaffen.

§ 8a Meldung rechtswidriger Inhalte und Inhaltsmoderation (DSA/DDG)

(1) Soweit über die Plattform durch den Kunden oder dessen Nutzer Inhalte gespeichert oder bereitgestellt werden, fungiert der Anbieter als Hosting-Diensteanbieter im Sinne von Art. 3 lit. g iii Verordnung (EU) 2022/2065 (Digital Services Act – DSA) sowie des Digitale-Dienste-Gesetzes (DDG). Die Plattform ist keine Online-Plattform im Sinne von Art. 3 lit. i DSA, da gespeicherte Inhalte nicht öffentlich, sondern ausschließlich gegenüber berechtigten Nutzern des jeweiligen Vereinskontos zugänglich gemacht werden. Der Anbieter ist Kleinstunternehmen im Sinne der EU-Empfehlung 2003/361/EG; die Sonderpflichten für Online-Plattformen nach Art. 19 ff. DSA finden daher keine Anwendung. Es gelten die allgemeinen Pflichten für Hosting-Dienste nach Art. 11 bis 18 DSA.

(2) Meldeverfahren: Jede natürliche oder juristische Person kann dem Anbieter Inhalte melden, die sie für rechtswidrig hält. Der Anbieter stellt hierfür ein niedrigschwelliges Meldeverfahren unter https://billiardcloud.com/content-policy bereit. Einzelheiten regelt die Content Policy, die Bestandteil dieser AGB ist.

(3) Prüfung und Maßnahmen: Nach Eingang einer Meldung prüft der Anbieter den gemeldeten Inhalt sorgfältig, nicht willkürlich, objektiv und unter Wahrung der Grundrechte der betroffenen Parteien. Maßnahmen können insbesondere die Entfernung des Inhalts, die Sperrung des Zugriffs oder die Beschränkung der Nutzung umfassen.

(4) Begründungspflicht (Art. 17 DSA): Über getroffene Maßnahmen informiert der Anbieter den betroffenen Kunden in Textform unter Angabe:

a) der konkreten Maßnahme und ihrer räumlichen sowie zeitlichen Geltung, b) der zugrundeliegenden Tatsachen und Umstände, c) der rechtlichen oder vertraglichen Grundlage, d) der Möglichkeit zur internen Beschwerde innerhalb von 14 Tagen sowie zur außergerichtlichen Streitbeilegung und zum Rechtsweg.

(5) Strafanzeige-Pflicht (Art. 18 DSA): Bei Verdacht auf Straftaten, die das Leben oder die Sicherheit von Personen bedrohen, leitet der Anbieter alle erforderlichen Informationen unverzüglich an die zuständigen Strafverfolgungsbehörden weiter.

(6) Kontakt für Behörden und Nutzer: Als zentraler Kontaktpunkt nach Art. 11 und 12 DSA dient die E-Mail-Adresse mail@billiardcloud.com. Die Korrespondenzsprache ist Deutsch oder Englisch.

§ 9 Verfügbarkeit, Wartung, Updates, Produktänderungen

(1) Verfügbarkeit. Der Anbieter strebt eine Verfügbarkeit der Plattform von 99,0 % im Jahresmittel am Übergabepunkt des Hetzner-Rechenzentrums an. Maßgeblich ist der Zeitraum von 24 Stunden an 365 Tagen im Jahr, gemessen außerhalb der nachfolgend genannten Ausschlusszeiten.

(2) Ausschlüsse. Bei der Berechnung der Verfügbarkeit nicht berücksichtigt werden:

a) angekündigte Wartungsfenster im Umfang von bis zu 8 Stunden pro Monat, die nach Möglichkeit zwischen 02:00 und 06:00 Uhr (MEZ/MESZ) durchgeführt und mindestens 48 Stunden im Voraus angekündigt werden; b) ungeplante Notfall-Wartungen zur Behebung sicherheitskritischer Schwachstellen; c) Ausfälle durch höhere Gewalt, einschließlich, aber nicht beschränkt auf Naturereignisse, behördliche Anordnungen, Krieg, Streik sowie DDoS-Angriffe; d) Ausfälle bei Vorlieferanten, insbesondere des Hosting-Dienstleisters Hetzner Online GmbH, soweit diese nicht im Verantwortungsbereich des Anbieters liegen; e) Ausfälle, die im Verantwortungsbereich des Kunden oder seines Internet-Providers liegen.

(3) Rechtsfolgen bei Unterschreitung. Bei einer dauerhaften, erheblichen Unterschreitung der Verfügbarkeit stehen dem Kunden die gesetzlichen Mängelrechte gemäß § 10 dieser AGB zu. Service-Credits oder Vertragsstrafen werden nicht gewährt.

(4) Aktualisierungspflicht (§§ 327e, 327f BGB) gegenüber Verbrauchern. Der Anbieter stellt während der Vertragslaufzeit Aktualisierungen bereit, die für den Erhalt der Vertragsmäßigkeit der Plattform erforderlich sind, einschließlich Sicherheitsaktualisierungen, und informiert den Verbraucher hierüber.

(5) Produktänderungen (§ 327r BGB). Der Anbieter ist berechtigt, Funktionen, Oberfläche und technische Architektur der Plattform während der Vertragslaufzeit zu ändern, sofern hierfür ein triftiger Grund besteht. Triftige Gründe sind insbesondere:

a) Anpassung an gesetzliche oder regulatorische Vorgaben; b) Erhöhung der IT-Sicherheit, einschließlich Reaktion auf konkrete Bedrohungslagen; c) technische Anpassung an neue Umgebungen (z. B. neue Browserversionen, geänderte Hetzner-Infrastruktur, Aufrechterhaltung der Performance bei steigender Nutzerzahl); d) Behebung von Fehlern oder Konsolidierung von Funktionalitäten; e) Weiterentwicklung der Plattform, soweit hierdurch die Nutzbarkeit nicht erheblich eingeschränkt wird.

Dem Kunden entstehen durch die Änderung keine zusätzlichen Kosten. Beeinträchtigt die Änderung die Nutzbarkeit der Plattform für Verbraucher mehr als nur unerheblich, informiert der Anbieter den Verbraucher mindestens 30 Tage vor der Änderung in Textform und weist auf das Sonderkündigungsrecht nach § 327r Abs. 3 BGB hin.

(6) Höhere Gewalt sowie Störungen, die nicht im Verantwortungsbereich des Anbieters liegen, entbinden den Anbieter für die Dauer der Störung von seiner Leistungspflicht.

§ 10 Mängelhaftung, Haftung

(1) Mängelhaftung gegenüber Unternehmern: Es gelten die gesetzlichen Mängelgewährleistungsvorschriften des Mietrechts (§§ 535 ff. BGB), soweit nichts Abweichendes vereinbart ist.

(2) Mängelhaftung gegenüber Verbrauchern: Es gelten die gesetzlichen Vorschriften für Verträge über digitale Produkte (§§ 327 ff. BGB).

(3) Haftungsumfang: Der Anbieter haftet unbeschränkt:

a) bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, b) bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, c) nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes, d) im Umfang einer vom Anbieter übernommenen Garantie.

(4) Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter ausschließlich für Schäden aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (sog. Kardinalpflichten – Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf). In diesem Fall ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Die Haftung ist der Höhe nach zusätzlich begrenzt auf 5.000 Euro je Schadensfall bzw. den Betrag, den der Kunde in den letzten zwölf Monaten vor dem schadensauslösenden Ereignis an Vergütung an den Anbieter (bzw. über Stripe) geleistet hat, je nachdem welcher Betrag höher ist. Diese Begrenzung gilt nicht für Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.

(5) Im Übrigen ist die Haftung des Anbieters ausgeschlossen.

(6) Die Haftung für Datenverluste ist auf denjenigen typischen Wiederherstellungsaufwand beschränkt, der bei ordnungsgemäßer und regelmäßiger Datensicherung durch den Kunden eingetreten wäre. Der Kunde ist verpflichtet, regelmäßig Sicherungskopien (Datenexport gemäß § 11) seiner Daten anzufertigen.

(7) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter, Erfüllungsgehilfen und Mitarbeiter des Anbieters.

§ 11 Daten des Kunden, Datenexport, Datenlöschung

(1) Sämtliche vom Kunden in die Plattform eingebrachten Daten und Inhalte (nachfolgend „Kundendaten") bleiben Eigentum des Kunden bzw. der jeweils berechtigten Dritten.

(2) Der Kunde räumt dem Anbieter ein nicht ausschließliches, zeitlich auf die Vertragsdauer beschränktes Recht zur Speicherung, Verarbeitung und Anzeige der Kundendaten zum Zwecke der Vertragserfüllung ein.

(3) Datenexport: Der Kunde kann jederzeit während der Vertragslaufzeit sowie innerhalb von 30 Tagen nach Vertragsende einen vollständigen Export seiner Daten in einem gängigen, maschinenlesbaren Format (z. B. CSV, JSON) anfordern. Der Export wird kostenfrei zur Verfügung gestellt.

(4) Datenlöschung: Der Anbieter löscht die Kundendaten 30 Tage nach Vertragsende, sofern der Kunde nicht zuvor eine Verlängerung dieser Frist beantragt oder gesetzliche Aufbewahrungspflichten einer Löschung entgegenstehen. Personenbezogene Daten werden gemäß den Vorgaben der Datenschutzerklärung und der Auftragsverarbeitungsvereinbarung behandelt.

§ 12 Datenschutz, Auftragsverarbeitung

(1) Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten nach Maßgabe der DSGVO und des BDSG. Einzelheiten zur Datenverarbeitung ergeben sich aus der Datenschutzerklärung des Anbieters, abrufbar unter billiardcloud.com/datenschutz.

(2) Auftragsverarbeitung: Soweit der Kunde über die Plattform personenbezogene Daten Dritter (z. B. Mitglieder, Spielerinnen und Spieler) verarbeitet, ist der Kunde Verantwortlicher und der Anbieter Auftragsverarbeiter im Sinne von Art. 28 DSGVO. Hierfür gilt die als Anhang 1 zu diesen AGB beigefügte Auftragsverarbeitungsvereinbarung (AV-AGB), die mit Annahme dieser AGB Vertragsbestandteil wird.

(3) Subunternehmer/Auftragsverarbeiter: Der Anbieter setzt zur Erbringung der Plattform Subunternehmer ein (Hosting, Zahlungsabwicklung, E-Mail-Versand u. a.). Die jeweils aktuelle Liste der eingesetzten Auftragsverarbeiter ist abrufbar unter billiardcloud.com/subprocessors. Änderungen werden dem Kunden mit angemessener Frist angekündigt.

§ 13 Vertraulichkeit

(1) Die Parteien verpflichten sich, alle ihnen im Rahmen des Vertragsverhältnisses zur Kenntnis gelangenden vertraulichen Informationen der jeweils anderen Partei vertraulich zu behandeln und nur zu vertraglich vereinbarten Zwecken zu verwenden.

(2) Diese Verpflichtung gilt für die Dauer des Vertragsverhältnisses und drei Jahre nach dessen Beendigung.

§ 14 Änderungen der AGB

(1) Der Anbieter ist berechtigt, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft anzupassen, sofern dies aus rechtlichen, regulatorischen oder technischen Gründen erforderlich ist oder Änderungen am Funktionsumfang der Plattform dies notwendig machen.

(2) Nicht-wesentliche Änderungen (insbesondere redaktionelle Anpassungen, Klarstellungen, Anpassungen aufgrund neuer technischer Funktionen ohne Auswirkung auf die Hauptleistungspflichten) werden dem Kunden mindestens 30 Tage vor Inkrafttreten in Textform mitgeteilt. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb dieser Frist, gelten die Änderungen als angenommen. Der Anbieter wird den Kunden in der Mitteilung gesondert auf die Bedeutung des Schweigens, das Widerspruchsrecht sowie die Frist hinweisen.

(3) Wesentliche Änderungen bedürfen der ausdrücklichen Zustimmung des Kunden. Eine Zustimmungsfiktion gemäß Absatz 2 findet hierauf keine Anwendung. Als wesentlich gelten insbesondere:

a) Änderungen der Hauptleistungspflichten, insbesondere des Funktionsumfangs der Plattform; b) Preisänderungen, einschließlich der Einführung neuer Entgelte oder Gebührentatbestände; c) Änderungen der Vertragslaufzeit oder der Kündigungsregelungen; d) Änderungen der Zahlungsmodalitäten oder des Vertragspartners der Zahlungsabwicklung; e) Änderungen, die das Äquivalenzverhältnis von Leistung und Gegenleistung berühren; f) Änderungen der Haftungsregelungen zulasten des Kunden; g) Änderungen der datenschutzrechtlichen Vereinbarungen, soweit sie über gesetzliche Anpassungen hinausgehen.

Erteilt der Kunde keine ausdrückliche Zustimmung, bleibt der Vertrag zu den bisherigen Bedingungen bestehen.

(4) Im Falle eines Widerspruchs gegen nicht-wesentliche Änderungen oder einer fehlenden Zustimmung zu wesentlichen Änderungen ist der Anbieter berechtigt, das Vertragsverhältnis zum Wirksamwerden der Änderungen ordentlich zu kündigen. Bei wesentlichen Änderungen mit Vergütungserhöhung steht dem Kunden zusätzlich ein Sonderkündigungsrecht zum Zeitpunkt des Inkrafttretens zu.

§ 15 Schlussbestimmungen

(1) Anwendbares Recht: Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

(2) Gerichtsstand: Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Anbieters (Hamm). Gleiches gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.

(3) Verbraucherstreitbeilegung (§ 36 VSBG): Der Anbieter ist nicht verpflichtet und nicht bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen. Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die unter https://ec.europa.eu/consumers/odr/ erreichbar ist. Beschwerden können auch direkt per E-Mail an mail@billiardcloud.com gerichtet werden.

(4) Salvatorische Klausel: Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung tritt diejenige wirksame Regelung, die dem wirtschaftlich Gewollten am nächsten kommt.

(5) Textform: Soweit in diesen AGB Textform vorgesehen ist, genügt hierfür auch eine E-Mail an die jeweils im Kundenkonto bzw. im Impressum angegebene Adresse.

Stand: 28. April 2026